Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Umzüge und Lagerungen

I. Leistungen

(1) Der Möbelspediteur erbringt seine Leistung mit größter Sorgfalt und im Interesse des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Entstehen unvorhersehbare Aufwendungen, die der Möbelspediteur nach den Umständen für erforderlich halten durfte, sind diese vom Absender zuzüglich angemessener Vergütung zu ersetzen.

(3) Erweitert der Absender den Leistungsumfang nach Vertragsschluss, sind die daraus entstehenden Mehrkosten einschließlich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.

(4) Das Personal ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht verpflichtet, Installationsarbeiten (Dübel, Elektro, Sanitär, etc.) auszuführen.

(5) Für Leistungen zusätzlich beauftragter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

II. Beiladungstransport

Der Umzug kann auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

III. Beauftragung Dritter

Der Möbelspediteur kann ohne gesonderte Zustimmung einen weiteren ausführenden Möbelspediteur beauftragen.

IV. Hinweispflichten des Absenders

(1) Verzichtet der Absender auf Verpackung und Kennzeichnung durch den Möbelspediteur, erfolgt ein Haftungsausschluss gem. § 451d Abs. 1 Ziff. 2 HGB.

(2) Gefährliche Güter sind dem Möbelspediteur rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Bei schwieriger Entladung sind Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet Anwendung.

V. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Möbelspediteurs ist nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

VI. Weisungen und Mitteilungen

Weisungen sind schriftlich ausschließlich an den Möbelspediteur zu richten.

VII. Bestimmung des Umzugsgutes

Die Bestimmung des Umzugsgutes liegt beim Absender.

VIII. Fälligkeit des Entgelts

(1) Das Entgelt ist bei Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Verladungsbeginn fällig.

(2) Zahlungen in Fremdwährungen werden zum Tageswechselkurs abgerechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug kann das Umzugsgut zurückbehalten oder eingelagert werden. Pfandverwertung erfolgt nach gesetzlichen Bestimmungen.

IX. Lagerung

Die Lagerung erfolgt gemäß gesondertem Lagervertrag und ergänzenden Bestimmungen.

X. Rücktritt und Kündigung

(1) Umzüge sind Dienstleistungen nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB; kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

(2) Eine kostenlose Kündigung ist bis spätestens 14 Tage vor vereinbartem Umzugstermin möglich.

(3) Kündigt der Absender später als 14 Tage vor dem Umzug, ist eine Entschädigung fällig:

 (a) Bis 7 Tage vor Umzug: 50 % des vereinbarten Entgelts.

 (b) Weniger als 7 Tage vor Umzug oder bei Nichterscheinen: 80 % des vereinbarten Entgelts.

(4) Dem Möbelspediteur bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; der Absender kann einen geringeren Schaden nachweisen.

(5) Kündigt der Möbelspediteur aus wichtigem Grund, werden bereits erbrachte Leistungen anteilig berechnet.

XI. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Kaufleuten und Verbrauchern ist der Gerichtsstand am Sitz der vom Absender beauftragten Niederlassung des Möbelspediteurs.

XII. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.